EuGH lässt Bill 55 ungeklärt: Anfrage aus Wien unzulässig

EuGH lässt Bill 55 ungeklärt: Anfrage aus Wien unzulässig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 19. November 2026 die Vorabentscheidungsanfrage des Handelsgerichts Wien im Fall C-683/24 (Spielerschutz Sigma) für unzulässig erklärt und damit nicht entschieden, ob Maltas Bill 55 mit EU-Recht vereinbar ist. Das geht aus der Pressemitteilung Nr. 167/26 des Gerichtshofs hervor.

Der Streit ging um ein Gutachten, nicht um Spielverluste

Die Anfrage stammte aus einem Wiener Berufshaftpflichtverfahren: Der österreichische Prozessfinanzierer Spielerschutz Sigma fordert Schadenersatz von seinen Rechtsberatern. In dem umstrittenen Gutachten vom 5. Juli 2023 hatten die Berater Artikel 56A als offenkundig EU-rechtswidrig bezeichnet und erwartet, dass ein erstinstanzliches Vollstreckungsverfahren in Malta in sechs Monaten abgeschlossen sei. Am 1. August 2023 lehnte ein maltesisches Gericht unter Berufung auf Artikel 56A die Anerkennung und Vollstreckung nach der Brüssel-I-bis-Verordnung ab.

Der Gerichtshof begründete die Unzulässigkeit damit, dass der Wiener Streit ohne diese Frage entscheidbar ist: „Die Rechtmäßigkeit und die ordnungsgemäße Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen der Parteien der fraglichen Rechtsberatung sind unabhängig von der Frage der Vereinbarkeit der betreffenden maltesischen Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht.“

Was Bill 55 für Spieler in Deutschland bedeutet

Bill 55 ergänzte im Juni 2023 das maltesische Glücksspielgesetz um Artikel 56A. Er verpflichtet maltesische Gerichte, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile gegen dort lizenzierte Anbieter zu verweigern, soweit diese Urteile Tätigkeiten betreffen, die gegen maltesisches Glücksspielrecht verstoßen. Deutsche und österreichische Urteile, die solche Anbieter zur Rückzahlung von Spielverlusten verpflichten, können in Malta damit weiterhin abgewiesen werden; Tausende derartige Ansprüche sind von Prozessfinanzierern finanziert. Diese Lage hat sich durch das Urteil nicht verändert; der Gerichtshof hat das Gesetz damit ausdrücklich nicht gebilligt.

Ob Artikel 56A mit EU-Recht vereinbar ist, kann letztlich nur der Gerichtshof entscheiden, etwa auf eine Vertragsverletzungsklage der Kommission hin. Gegenüber Malta läuft ein Vertragsverletzungsverfahren; die Kommission argumentiert, das Gesetz zwinge maltesische Gerichte, Urteile anderer Mitgliedstaaten pauschal abzuweisen, und untergrabe damit die gegenseitige Vertrauensbasis der justiziellen Zusammenarbeit. Wie sie das Verfahren nun führt, hat sie bislang nicht angekündigt.

Mit dem Urteil vom 19. November 2026 bleibt die Frage unbeantwortet; den Rechtsstreit muss das Handelsgericht Wien nun selbst entscheiden.